Autoreparatur & Service Rothgänger und Seltmann GbR
  Autoreparatur & Service                                                                                                                                            Rothgänger und Seltmann GbR                        

  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bernd Rothgänger und Jürgen Seltmann GbR                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               
für die Ausführung von Arbeiten an Fahrzeugen und für Kostenvoranschläge

I. Ausschließliche Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB)
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder
von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners,
nachfolgend Kunde genannt, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder
von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden
die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Dasselbe
gilt auch für Lieferungen und Leistungen an uns, für den Fall unserer vorbehaltlosen
Annahme der Ware. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem
Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem
Vertrag schriftlich niedergelegt. Wir erbringen die im Einzelnen spezifizierte
Lieferung oder Leistung zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen.
II. Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines
schriftlichen spezifizierten Angebotes oder Kostenvoranschlages. An dieses
Angebot / Kostenvoranschlag sind wir vier Wochen gebunden, soweit
nicht eine kürzere Bindungsfrist vereinbart wird.
3. Die für die Erstellung des Angebots/Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen
können dem Kunden nur dann berechnet werden, wenn dies im
Einzelfall schriftlich vereinbart ist. Die Kosten für die Erstellung des Angebots/
Kostenvoranschlags werden im Falle des Vertragsschlusses auf die
dann entstehenden Kosten angerechnet.
4. Gegenüber dem Kunden gilt, dass der von ihm unterzeichnete Auftrag ein
bindendes Angebot ist. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von
zwei Wochen durch Überreichung oder Zusendung einer Auftragsbestätigung
anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die vertragliche
Leistung zu erbringen.
5. Der Umfang der Lieferung oder Leistung und der Gesamtpreis richten sich
nach den Angaben in der Auftragsbestätigung. Wir geben grundsätzlich
keine Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
6. Tritt der Kunde nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück oder löst sich
anderweitig vom Vertrag, so haben wir Anspruch auf pauschalisierten
Schadenersatz in Höhe von 15 % des Preises oder der vereinbarten Vergütung.
Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn
von uns ein höherer oder vom Kunden ein geringerer Schaden nachgewiesen
wird.
7. Der Kunde ermächtigt uns, Unteraufträge zu erteilen und Probe- und
Überführungsfahrten durchzuführen.
8. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung
zu verlangen.
III. Preise, Zahlungsbedingungen, Rücktritt
1. Unsere Preise bei gewerblichen Kunden sind Nettopreise. Die Mehrwertsteuer
wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in ihr gesondert
ausgewiesen. Für Verbraucher geben wir Endpreise an. Unsere
Preise gelten ab unserem Geschäftssitz. Zölle, Abgaben, Verpackung,
Versandkosten und Versicherungen sind gesondert zu zahlen. Vereinbarte
Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern,
wenn frühestens vier Monate nach Abschluss des Vertrages deutliche
Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere bei
außerhalb unserer Kontrolle stehender Preisentwicklungen, (z. B. Transportkosten,
bei Material- oder Herstellungskosten auch unserer Lieferanten,
u.a.). Diese werden wir auf Verlangen nachweisen.
3. Skonto- oder Rabatt-Zusagen gelten nur, sofern sie schriftlich vereinbart
werden.
4. Mit der Ablieferung oder der Abnahme des Auftragsgegenstandes und der
Aushändigung der Rechnung ist der vereinbarte Preis sofort in bar zur
Zahlung fällig. Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren.
5. Falls der Kunde seiner Zahlungspflicht nach der Bestimmung II. 8. nicht
nach Fälligkeit vollständig nachkommt, sind wir berechtigt, nach erfolglosem
Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.
Alternativ zu unseren Rücktrittsrechten können wir vom Kunden Sicherheit
verlangen. Mit der Ausübung dieser Rechte ist kein Verzicht auf weitere
uns zustehende Rechte und Ansprüche verbunden.
6. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn
seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von
uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Wenn eine berechtigte Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen
des Kunden von ihm nur in einem Umfange zurückgehalten werden,
die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln
stehen.
IV. Lieferung, Fertigstellung, Abnahme und Erfüllung
1. Unsere Liefer- oder Fertigstellungstermine sind grundsätzlich nur annähernd
und unverbindlich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich
so bezeichnet wurden. Der Beginn des von uns angegebenen Lieferoder
Fertigstellungstermins setzt die Abklärung aller technischen Fragen
voraus. Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang gegenüber dem
ursprünglichen Auftrag, dann haben wir dem Kunden unverzüglich unter
Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin im Sinne der Bestimmung
IV 1. Sätze 1 und 2 zu nennen.
2. Wir haften unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt
für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen
Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden,
die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden,
sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen
sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer
Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder
Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben
hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden,
die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen,
aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings
nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der
Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
3. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht
werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten
betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von
besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten). Wir haften jedoch nur, soweit
die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar
sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher
Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen
1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die
Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Halten wir bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Fahrzeuges
zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin
länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so haben wir
dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug kostenlos
zur Verfügung zu stellen oder 80 % der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme
eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten.
Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung
der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben;
weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen, außer in
Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder in Fällen der Ziffern 2.
und 3. dieser Bestimmung.
6. Höhere Gewalt, insbesondere durch Sturm-, Feuer-, Hochwasser oder
sonstigen Umweltschäden oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende
Betriebsstörungen, z.B. durch Energiemangel, Verzögerungen in
der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien,
Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung,
die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern,
den Auftragsgegenstand zum vereinbarten Termin fertig zu stellen
oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die oben genannten
Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände
bedingten Leistungsstörungen. Wir haben darüber den Kunden unverzüglich
nach Bekannt werden des Ereignisses zu informieren.
Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind
sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
7. Nach Erfüllung unserer Liefer- oder Leistungsverpflichtung wird dem
Kunden die Fertigstellung des Auftragsgegenstandes angezeigt Die Abholung
erfolgt am Geschäftssitz der Firma.
8. Wünscht der Kunde die Überführung des Auftragsgegenstandes, erfolgt
dies auf seine Kosten und Gefahr. Dies gilt nicht für Verbraucher.
9. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt
in unserem Betrieb, soweit nichts Anderes vereinbart ist.
10. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegen-stand innerhalb von
1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen. Bei Auftragsarbeiten,
die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt
sich die Abholfrist auf 2 Arbeitstage. Nach Fristablauf endet die Haftung
der Firma für den zufälligen Untergang des Auftragsgegenstands.
11. Bei Abnahmeverzug können wir die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr
berechnen. Der Auftragsgegenstand kann unserem Ermessen nach
auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung
gehen vollständig zu Lasten des Auftraggebers.
V. Sachmängelhaftung, Verjährung, Schiedsstelle
1. Der Kunde hat den Auftragsgegenstand unverzüglich auf Sachmängel zu
untersuchen. Geschieht dies nicht, gilt dieser als vertragsgemäß geliefert.
Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für offensichtliche ohne weiteres
erkennbare Mängel. Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus,
dass er seiner Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen
ist.
2. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
insoweit ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
3. Soweit ein Mangel des Auftragsgegenstandes vorliegt, leisten wir bei einem
Unternehmer für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung.
Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die dazu erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten,
aber nur soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Auftragsgegen-
stand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht
wurde.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht
dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Mängelansprüche,
wenn uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit trifft oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht
verletzen. Liegt keine vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung
vor, ist die Schadensersatzhaftung aber in diesen Fällen auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Bei Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen
zum Schadenersatz.
Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme
einer Garantie für Beschaffenheit der Sache bleiben sämtliche gesetzlichen
Rechte des Auftraggebers unberührt.
6. Ist Gegenstand des Auftrages die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender
beweglicher Sachen und ist der Kunde ein Unternehmer, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner
selbständigen beruflichen, gewerblichen beziehungsweise hoheitlichen oder
fiskalischen Tätigkeit handelt, verjähren Mängelansprüche des Kunden
innerhalb eines Jahres ab Ablieferung. Ist der Kunde in solchen Fällen
ein Verbraucher, so verjähren die Mängelansprüche nach den gesetzlichen
Regeln.
7. Die Verkürzung der Verjährung gemäß Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht bei
Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme
einer Garantie für Beschaffenheit der Sache. Dieser vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers steht die eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
8. Grundsätzlich übernehmen wir keine Gewährleistung für Schäden, die
durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage
oder fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte,
durch versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese vom Hersteller empfohlen
wurden, durch normale Abnutzung und normalen Verschleiß, und die
durch ungeeignete Betriebsmittel und durch ungeeignete Austauschwerkstoffe
verursacht wurden. Für diese Schäden übernehmen wir nur dann
Gewährleistung, wenn diese Schäden durch unser Verschulden verursacht
wurden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnitts IV Ziffern
2. bis 4.
Natürlicher Verschleiß schließt Sachmangelansprüche aus.
9. Wird der Vertragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig,
ist der Kunde verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten.
Im Rahmen dessen soll er uns unverzüglich informieren. Er hat uns Gelegenheit
zu geben, ihm einen nächstgelegenen anerkannten dienstbereiten
Betrieb zur Beseitigung der Betriebsunfähigkeit zu benennen. Dort ersetzte
Teile werden unser Eigentum. Wir ersetzen die notwendig erforderlichen
Kosten für die Beseitigung der Betriebsunfähigkeit.
10. Sollte Streit über Vorliegen eines Sachmangels entstehen, kann im gegenseitigen
Einvernehmen eine Schiedsstelle des Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerks
angerufen werden.
Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des
Verfahrens gehemmt.
Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der
Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens
beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
VI. Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in V. vorgesehen, ist
- ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
- außer, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden
kann, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche
aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen
oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden
gemäß § 823 BGB. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder eingeschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VII. Eigentumsvorbehaltssicherung, Verwertung, Pflichten gegen Dritte
Wir behalten uns das Eigentum an eingebauten Teilen, Zubehör und Aggregaten
bis zum unanfechtbaren vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses
bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo.
VIII. Erweitertes Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht
1. Uns steht wegen unserer Forderung ein Pfandrecht sowie ein allgemeines
Zurückbehaltungsrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren
Besitz gelangten Gegenständen zu.
2. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten
Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht
werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.
Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche
Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger
Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.
IX. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung
Wir verarbeiten und nutzen die vom Kunden schriftlich angegebenen personenbezogenen
Daten, insbesondere zu Name, Anschrift, Telefon, Fax,
E-Mail oder Handy in Verbindung mit den technischen Daten des Kundenfahrzeugs
zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zugrundeliegenden
Vertragsverhältnisses (insbesondere Übermittlung an Versicherer, Sachverständige,
Prüfdienstleister sowie Mietwagenfirmen) und, soweit dies
gesetzlich notwendig ist, z. B. zur Einhaltung von Vorlagefristen gegenüber
dem Finanzamt.
X. Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Für Verträge mit Kaufleuten und juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt als vereinbart:
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist unser Geschäftssitz; auch für Wechsel- und Scheckprozesse.
Dasselbe gilt für Verbraucher, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben,
deren gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist, oder die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen.
XI. Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar
sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten,
deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen,
die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren
Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen
gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft
erweist.
2. Änderungen des Vertrags und Abweichungen von diesen AGB bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung
des vorstehenden Schriftformerfordernisses.
Stand: 02/2017
I. Ausschließliche Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB)
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder
von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners,
nachfolgend Kunde genannt, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder
von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden
die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Dasselbe
gilt auch für Lieferungen und Leistungen an uns, für den Fall unserer vorbehaltlosen
Annahme der Ware. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem
Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem
Vertrag schriftlich niedergelegt. Wir erbringen die im Einzelnen spezifizierte
Lieferung oder Leistung zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen.
II. Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines
schriftlichen spezifizierten Angebotes oder Kostenvoranschlages. An dieses
Angebot / Kostenvoranschlag sind wir vier Wochen gebunden, soweit
nicht eine kürzere Bindungsfrist vereinbart wird.
3. Die für die Erstellung des Angebots/Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen
können dem Kunden nur dann berechnet werden, wenn dies im
Einzelfall schriftlich vereinbart ist. Die Kosten für die Erstellung des Angebots/
Kostenvoranschlags werden im Falle des Vertragsschlusses auf die
dann entstehenden Kosten angerechnet.
4. Gegenüber dem Kunden gilt, dass der von ihm unterzeichnete Auftrag ein
bindendes Angebot ist. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von
zwei Wochen durch Überreichung oder Zusendung einer Auftragsbestätigung
anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die vertragliche
Leistung zu erbringen.
5. Der Umfang der Lieferung oder Leistung und der Gesamtpreis richten sich
nach den Angaben in der Auftragsbestätigung. Wir geben grundsätzlich
keine Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
6. Tritt der Kunde nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück oder löst sich
anderweitig vom Vertrag, so haben wir Anspruch auf pauschalisierten
Schadenersatz in Höhe von 15 % des Preises oder der vereinbarten Vergütung.
Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn
von uns ein höherer oder vom Kunden ein geringerer Schaden nachgewiesen
wird.
7. Der Kunde ermächtigt uns, Unteraufträge zu erteilen und Probe- und
Überführungsfahrten durchzuführen.
8. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung
zu verlangen.
III. Preise, Zahlungsbedingungen, Rücktritt
1. Unsere Preise bei gewerblichen Kunden sind Nettopreise. Die Mehrwertsteuer
wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in ihr gesondert
ausgewiesen. Für Verbraucher geben wir Endpreise an. Unsere
Preise gelten ab unserem Geschäftssitz. Zölle, Abgaben, Verpackung,
Versandkosten und Versicherungen sind gesondert zu zahlen. Vereinbarte
Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern,
wenn frühestens vier Monate nach Abschluss des Vertrages deutliche
Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere bei
außerhalb unserer Kontrolle stehender Preisentwicklungen, (z. B. Transportkosten,
bei Material- oder Herstellungskosten auch unserer Lieferanten,
u.a.). Diese werden wir auf Verlangen nachweisen.
3. Skonto- oder Rabatt-Zusagen gelten nur, sofern sie schriftlich vereinbart
werden.
4. Mit der Ablieferung oder der Abnahme des Auftragsgegenstandes und der
Aushändigung der Rechnung ist der vereinbarte Preis sofort in bar zur
Zahlung fällig. Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren.
5. Falls der Kunde seiner Zahlungspflicht nach der Bestimmung II. 8. nicht
nach Fälligkeit vollständig nachkommt, sind wir berechtigt, nach erfolglosem
Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.
Alternativ zu unseren Rücktrittsrechten können wir vom Kunden Sicherheit
verlangen. Mit der Ausübung dieser Rechte ist kein Verzicht auf weitere
uns zustehende Rechte und Ansprüche verbunden.
6. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn
seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von
uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Wenn eine berechtigte Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen
des Kunden von ihm nur in einem Umfange zurückgehalten werden,
die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln
stehen.
IV. Lieferung, Fertigstellung, Abnahme und Erfüllung
1. Unsere Liefer- oder Fertigstellungstermine sind grundsätzlich nur annähernd
und unverbindlich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich
so bezeichnet wurden. Der Beginn des von uns angegebenen Lieferoder
Fertigstellungstermins setzt die Abklärung aller technischen Fragen
voraus. Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang gegenüber dem
ursprünglichen Auftrag, dann haben wir dem Kunden unverzüglich unter
Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin im Sinne der Bestimmung
IV 1. Sätze 1 und 2 zu nennen.
2. Wir haften unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt
für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen
Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden,
die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden,
sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen
sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer
Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder
Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben
hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden,
die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen,
aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings
nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der
Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
3. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht
werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten
betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von
besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten). Wir haften jedoch nur, soweit
die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar
sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher
Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen
1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die
Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Halten wir bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Fahrzeuges
zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin
länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so haben wir
dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug kostenlos
zur Verfügung zu stellen oder 80 % der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme
eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten.
Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung
der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben;
weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen, außer in
Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder in Fällen der Ziffern 2.
und 3. dieser Bestimmung.
6. Höhere Gewalt, insbesondere durch Sturm-, Feuer-, Hochwasser oder
sonstigen Umweltschäden oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende
Betriebsstörungen, z.B. durch Energiemangel, Verzögerungen in
der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien,
Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung,
die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern,
den Auftragsgegenstand zum vereinbarten Termin fertig zu stellen
oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die oben genannten
Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände
bedingten Leistungsstörungen. Wir haben darüber den Kunden unverzüglich
nach Bekannt werden des Ereignisses zu informieren.
Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind
sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
7. Nach Erfüllung unserer Liefer- oder Leistungsverpflichtung wird dem
Kunden die Fertigstellung des Auftragsgegenstandes angezeigt Die Abholung
erfolgt am Geschäftssitz der Firma.
8. Wünscht der Kunde die Überführung des Auftragsgegenstandes, erfolgt
dies auf seine Kosten und Gefahr. Dies gilt nicht für Verbraucher.
9. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt
in unserem Betrieb, soweit nichts Anderes vereinbart ist.
10. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegen-stand innerhalb von
1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen. Bei Auftragsarbeiten,
die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt
sich die Abholfrist auf 2 Arbeitstage. Nach Fristablauf endet die Haftung
der Firma für den zufälligen Untergang des Auftragsgegenstands.
11. Bei Abnahmeverzug können wir die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr
berechnen. Der Auftragsgegenstand kann unserem Ermessen nach
auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung
gehen vollständig zu Lasten des Auftraggebers.
V. Sachmängelhaftung, Verjährung, Schiedsstelle
1. Der Kunde hat den Auftragsgegenstand unverzüglich auf Sachmängel zu
untersuchen. Geschieht dies nicht, gilt dieser als vertragsgemäß geliefert.
Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für offensichtliche ohne weiteres
erkennbare Mängel. Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus,
dass er seiner Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen
ist.
2. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
insoweit ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
3. Soweit ein Mangel des Auftragsgegenstandes vorliegt, leisten wir bei einem
Unternehmer für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung.
Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die dazu erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten,
aber nur soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Auftragsgegen-
stand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht
wurde.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht
dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Mängelansprüche,
wenn uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit trifft oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht
verletzen. Liegt keine vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung
vor, ist die Schadensersatzhaftung aber in diesen Fällen auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Bei Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen
zum Schadenersatz.
Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme
einer Garantie für Beschaffenheit der Sache bleiben sämtliche gesetzlichen
Rechte des Auftraggebers unberührt.
6. Ist Gegenstand des Auftrages die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender
beweglicher Sachen und ist der Kunde ein Unternehmer, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner
selbständigen beruflichen, gewerblichen beziehungsweise hoheitlichen oder
fiskalischen Tätigkeit handelt, verjähren Mängelansprüche des Kunden
innerhalb eines Jahres ab Ablieferung. Ist der Kunde in solchen Fällen
ein Verbraucher, so verjähren die Mängelansprüche nach den gesetzlichen
Regeln.
7. Die Verkürzung der Verjährung gemäß Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht bei
Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme
einer Garantie für Beschaffenheit der Sache. Dieser vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers steht die eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
8. Grundsätzlich übernehmen wir keine Gewährleistung für Schäden, die
durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage
oder fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte,
durch versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese vom Hersteller empfohlen
wurden, durch normale Abnutzung und normalen Verschleiß, und die
durch ungeeignete Betriebsmittel und durch ungeeignete Austauschwerkstoffe
verursacht wurden. Für diese Schäden übernehmen wir nur dann
Gewährleistung, wenn diese Schäden durch unser Verschulden verursacht
wurden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnitts IV Ziffern
2. bis 4.
Natürlicher Verschleiß schließt Sachmangelansprüche aus.
9. Wird der Vertragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig,
ist der Kunde verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten.
Im Rahmen dessen soll er uns unverzüglich informieren. Er hat uns Gelegenheit
zu geben, ihm einen nächstgelegenen anerkannten dienstbereiten
Betrieb zur Beseitigung der Betriebsunfähigkeit zu benennen. Dort ersetzte
Teile werden unser Eigentum. Wir ersetzen die notwendig erforderlichen
Kosten für die Beseitigung der Betriebsunfähigkeit.
10. Sollte Streit über Vorliegen eines Sachmangels entstehen, kann im gegenseitigen
Einvernehmen eine Schiedsstelle des Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerks
angerufen werden.
Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des
Verfahrens gehemmt.
Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der
Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens
beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
VI. Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in V. vorgesehen, ist
- ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
- außer, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden
kann, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche
aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen
oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden
gemäß § 823 BGB. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder eingeschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VII. Eigentumsvorbehaltssicherung, Verwertung, Pflichten gegen Dritte
Wir behalten uns das Eigentum an eingebauten Teilen, Zubehör und Aggregaten
bis zum unanfechtbaren vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses
bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo.
VIII. Erweitertes Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht
1. Uns steht wegen unserer Forderung ein Pfandrecht sowie ein allgemeines
Zurückbehaltungsrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren
Besitz gelangten Gegenständen zu.
2. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten
Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht
werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.
Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche
Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger
Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.
IX. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung
Wir verarbeiten und nutzen die vom Kunden schriftlich angegebenen personenbezogenen
Daten, insbesondere zu Name, Anschrift, Telefon, Fax,
E-Mail oder Handy in Verbindung mit den technischen Daten des Kundenfahrzeugs
zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zugrundeliegenden
Vertragsverhältnisses (insbesondere Übermittlung an Versicherer, Sachverständige,
Prüfdienstleister sowie Mietwagenfirmen) und, soweit dies
gesetzlich notwendig ist, z. B. zur Einhaltung von Vorlagefristen gegenüber
dem Finanzamt.
X. Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Für Verträge mit Kaufleuten und juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt als vereinbart:
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist unser Geschäftssitz; auch für Wechsel- und Scheckprozesse.
Dasselbe gilt für Verbraucher, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben,
deren gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist, oder die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen.
XI. Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar
sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten,
deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen,
die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren
Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen
gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft
erweist.
2. Änderungen des Vertrags und Abweichungen von diesen AGB bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung
des vorstehenden Schriftformerfordernisses.
Stand: 02/2017

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